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Petition

Petition an die Regierungen der Vertragsstaaten des Europäischen Patentamts:

 

MinisterInnen-Konferenz einberufen und Patente auf Saatgut stoppen!

 

Seit über zehn Jahren wird am Europäischen Patentamt (EPA) diskutiert, wie das Verbot der Patentierung konventionell gezüchteter Pflanzen und Tiere zur Wirkung gebracht wird. Das Verbot ist im Europäischen Patentübereinkommen (EPÜ) nur schwammig formuliert: Im EPÜ heißt es, dass „im Wesentlichen biologische Verfahren zur Züchtung von Pflanzen oder Tieren“ nicht patentiert werden dürfen (Artikel 53b, EPÜ).

 

Obwohl 2017 eine neue Regel für die Auslegung des Verbots beschlossen wurde (Regel 28 (2), EPÜ), werden bis zum heutigen Tag nicht nur gentechnische Verfahren patentiert, sondern auch Züchtungen, die auf zufälligen Mutationen und herkömmlichen Verfahren beruhen. Beispiele sind Patente auf Braugerste, Buschmelonen und Salat. Bisher waren weder das Europäische Patentamt noch die BeamtInnen der Mitgliedsländer, die sich regelmäßig im Verwaltungsrat des EPA treffen, willens, das Problem zu lösen.

 

Jetzt verschärfen die Verfahren der „Neuen Gentechnik“ das Problem: Mit Werkzeugen wie CRISPR/Cas lassen sich Ergebnisse der herkömmlichen Züchtung nachahmen. Viele Firmen verwischen in ihren Patentanträgen absichtlich die Grenze zwischen Gentechnik und konventioneller Züchtung. Werden die Patente erteilt, können sie auch Pflanzen (oder Tiere) aus konventioneller Züchtung und mit zufälligen Mutationen betreffen. So erlangen Konzerne wie Bayer, Corteva (früher DowDuPont), BASF und Syngenta immer mehr Kontrolle über die herkömmliche Zucht. Damit die bestehenden Verbote nicht wirkungslos werden, braucht es rechtlich wirksame Regelungen, um die Reichweite der Patente zu begrenzen.

 

Wir fordern, dass die Regierungen der Vertragsstaaten jetzt ihre Verantwortung wahrnehmen und eine internationale Konferenz der zuständigen MinisterInnen einberufen. Derartige Konferenzen sollen laut Europäischem Patentübereinkommen (Artikel 4a) mindestens alle fünf Jahre stattfinden, um über Fragen des Patentrechts zu beraten. In den letzten 20 Jahren scheint jedoch keine derartige Konferenz stattgefunden zu haben. Nach jahrelanger Rechtsunsicherheit sind nun politische Entscheidungen auf höchster Ebene notwendig. Nur durch eine politische Initiative nationaler Regierungen kann das Patentverbot für konventionelle Pflanzen durchgesetzt werden.